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   OLG Brandenburg, 18.07.2019 - 12 U 41/19   

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https://dejure.org/2019,30955
OLG Brandenburg, 18.07.2019 - 12 U 41/19 (https://dejure.org/2019,30955)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18.07.2019 - 12 U 41/19 (https://dejure.org/2019,30955)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18. Juli 2019 - 12 U 41/19 (https://dejure.org/2019,30955)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    UStG § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ; BGB § 242
    Anspruch auf Erteilung einer Rechnung unter Ausweisung der Umsatzsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87

    Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2019 - 12 U 41/19
    § 14 Abs. 2 UStG normiert lediglich eine Nebenpflicht aus dem bürgerlich-rechtlichen Vertragsverhältnis zwischen Lieferanten und Leistungsempfänger, die sich ansonsten bereits aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergeben würde (vgl. BGHZ 103, 284, 287; BGH NJW-RR 2010, 1579).
  • BGH, 02.11.2001 - V ZR 224/00

    Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuer-Ausweis; Wirksamkeit

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2019 - 12 U 41/19
    Das Bestehen einer solchen Nebenpflicht setzt jedoch ein schutzwürdiges Interesse des Leistungsempfängers an der Ausstellung einer Rechnung mit gesonderter Angabe der Umsatzsteuer voraus (vgl. BGH NJW-RR 2002, 376).
  • BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 65/09

    Beschwer des Rechtsmittelklägers bei Verurteilung zur Rechnungserteilung mit

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2019 - 12 U 41/19
    § 14 Abs. 2 UStG normiert lediglich eine Nebenpflicht aus dem bürgerlich-rechtlichen Vertragsverhältnis zwischen Lieferanten und Leistungsempfänger, die sich ansonsten bereits aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergeben würde (vgl. BGHZ 103, 284, 287; BGH NJW-RR 2010, 1579).
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